Dr. Hans-Dieter Bottke · Am Pfaffenberg 3 · 55743 Idar-Oberstein | Mail: info@drbottke.de

Eine anzustrebende Wirtschaftsordnung:

Die soziale und ökologische Marktwirtschaft

ie soziale und ökologische Marktwirtschaft Der Staat hat zu gewährleisten, dass jeder Mensch sich frei entfalten können muss im Streben nach seiner eigenen Glückseligkeit und dies darin seine Grenze findet, dass er allen anderen in diesem Streben durch sein Handeln keinen ungebührlichen Abbruch tut, d.i. die Kompatibilisierung der individuellen Willkür aller Staatsbürger untereinander nach einem allgemeinen Gesetz der Freiheit und Gleichheit. Wenn ich also dem Menschen Freiheit zubillige, kann ich ihn auch für sein Tun zur Verantwortung ziehen; natürlich nur innerhalb der Grenzen des tatsächlich jeweils vorhandenen Handlungsspielraumes. Somit ist die Gemeinschaft der Staatsbürger zwar verpflichtet, allen unverschuldet in Not geratenen Mitbürgern zu helfen, aber jene wiederum müssen alles ihnen Mögliche auch unternehmen, um der Gemeinschaft nicht weiter zur Last zu fallen. Falls ein Bürger eine solche Anstrengung unterließe, verlöre er jeglichen moralischen Anspruch auf Unterstützung, weil ein derartiges Verhalten eindeutig unmoralisch wäre und ganz offensichtlich dem Kantischen Imperativ widerspräche, da es niemals als Prinzip einer allgemeinen Gesetzgebung dienen könnte. Es wäre der Gemeinschaft gegenüber völlig unsolidarisch und belastete alle ehrlichen Abgabenzahler ungebührlich, weil deren Freiheitsspielraum durch die dann höhere Zahllast in unerlaubter Weise eingeschränkt werden würde. Wenn aber jemand aus Gründen, die er nicht selbst zu verantworten hat, wie beispielsweise einer chronischen Erkrankung, auf Dauer nicht fähig ist, seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten, hat die Gemeinschaft, solange es ihr irgendwie möglich ist, für ihn zu sorgen und seine Menschenwürde in gleicher Weise zu achten wie die aller anderen Mitbürger, da die Würde eines Menschen nicht von seiner ökonomischen Effizienz abhängig gemacht werden darf! Ein Problem, welches hierbei in der Praxis immer auftreten wird, ist die Feststellung, ob und inwieweit jemand seinen Pflichten gemäß der eigenen Möglichkeiten nachkommt und welche Unterstützungsansprüche legitim daraus ableitbar sind. Man muss daher Regelungen treffen, welche keinen zu großen bürokratischen Aufwand erfordern, um jedem Einzelfall völlig gerecht werden zu können, weil ansonsten die Funktionsfähigkeit des Ganzen gefährdet werden würde. Daher müssen Pauschalregelungen getroffen und entsprechende ökonomische Anreize geschaffen werden.

Das vernünftig zu wollende Wirtschaftssystem bewegt sich also in folgendem Spannungsfeld: Es muss einerseits den freien Entfaltungsspielraum jedes Individuums möglichst großzügig bemessen, um den Einzelnen nicht in seiner Freiheit einzuschränken, ihn damit zu entmündigen und seiner Würde zu berauben sowie andererseits darauf achten, dass durch die Einrichtung entsprechender staatlicher Institutionen diese Freiheit zur Entfaltung der eigenen Persönlichkeit jedem in gleicher Weise zukommt und sein rechtmäßig erworbenes Eigentum schützt. Darüber hinaus muss der Staat die Unterstützung unverschuldet in Not geratener Personen gewährleisten. In einem modernen Gemeinwesen bedeutet dies die Schaffung zahlreicher Institutionen wie Justiz, Polizei, Verwaltungen, großer Teile des Ausbildungswesens, Einrichtungen im Gesundheits- und Sozialbereich und einiges mehr, wobei, abgesehen von den hoheitlichen Kernbereichen wie Justiz, Polizei, Militär oder Regierungsebene, viele Leistungen durch private Dienstleister erbracht werden können, wenn der Staat die Rahmenbedingungen festlegt und überprüft, so dass in den genannten Bereichen eine Grundversorgung der Bürger immer garantiert ist. Dafür müssen Steuern und Abgaben von den Bürgern erhoben werden. Ihre Höhe bewegt sich in dem genannten Spannungsfeld, d.h. sie darf keinesfalls zu hoch sein, damit der Einzelne nicht seiner Freiheit und damit seiner Würde beraubt wird, aber sie muss hoch genug sein, um die Erfüllung der notwendigen Aufgaben – und nur dieser – zu gewährleisten. Eine genaue Höhe lässt sich nicht allgemeinverbindlich errechnen. Sie ist abhängig von der jeweiligen historischen Situation, wobei die aufgeführten Aspekte dabei zu berücksichtigen sind.

An dieser Stelle möchte ich nun folgenden Punkt beleuchten, nämlich, dass der Staat niemals nur Rahmensetzer ist, also die ‚Spielregeln’ des ökonomischen Handelns bestimmt und deren Einhaltung überwacht sowie nötigenfalls mit Zwangsmitteln durchsetzt, sondern immer auch selbst wirtschaftlicher Akteur ist und zwar allein schon deshalb, weil er zur Umsetzung der genannten Aufgaben als Nachfrager auf den Faktormärkten auftritt, also z.B. Sachgüter wie Gebäude oder Fahrzeuge kaufen bzw. mieten sowie Arbeitskräfte einstellen muss. Allein aufgrund dessen beeinflusst er, je nachdem wie umfangreich dieser Apparat ist, merklich die Faktorpreise und damit das wirtschaftliche Geschehen. Zusätzlich ist er aber Anbieter von zahlreichen Gütern und Dienstleistungen. Neben den hoheitlichen Aufgaben im engeren Sinne wie Verwaltung, Justiz, Polizei und Militär tritt der Staat auch als Anbieter im Ausbildungsund Gesundheitswesen auf, betätigt sich auf dem Feld weiterer Infrastrukturleistungen wie Verkehrswege oder diverse Versorgungsnetze (z.B. Wasserversorgung), engagiert sich im Wohnungsbau und subventioniert sehr viele Wirtschaftsbereiche wie die Landwirtschaft, den Schiffsbau oder die Kohleförderung. Diese Auflistung ist nur sehr grob gehalten und ließe sich problemlos fort- bzw. detaillierter zu den einzelnen Bereichen ausführen. In unterschiedlichem Ausmaß lässt sich dieser Sachverhalt für alle modernen Industrienationen konstatieren, so dass der Staatsanteil am Wirtschaftsleben meist um die 50% beträgt. Nun stellt sich in diesem Zusammenhang nochmals die Frage nach den notwendigen Aufgaben. Was und wieviel soll also durch den Staat geleistet werden? Von der Beantwortung dieser Frage hängt einerseits entscheidend die Steuer- und Abgabenlast ab, aber andererseits verändert sich, abhängig von den Feldern, auf denen der Staat tätig wird sowie dem Ausmaß seines Handelns, auch die Konkurrenzsituation auf den Märkten, so dass privatwirtschaftliche Anbieter durch Staatskonkurrenz aus dem Marktgeschehen ausscheiden oder erst gar nicht als solche auftreten können. Darüber hinaus kann der Staat auch die gesamte Konjunktur durch sein Verhalten beeinflussen und zwar allein schon dadurch, dass er Nachfrage in erheblichem Umfang sowohl durch Investitionen wie auch im konsumptiven Bereich zu schaffen vermag. In der wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion herrscht heute weitgehend Einvernehmen darüber, die Rolle des Staates als aktiven Akteur im Wirtschaftsleben zu begrenzen, weil privatwirtschaftliche Anbieter fast immer effizienter arbeiten, da sie der Härte des Wettbewerbs ausgesetzt sind und sich somit Ineffizienzen viel weniger erlauben können als der Staat, der als Rahmensetzer und zugleich Mitspieler sich letztlich immer gegen private Konkurrenz wird durchsetzen können, so dass nicht genügend Druck zur Wirtschaftlichkeit vorhanden ist. Desweiteren ist der Staatsapparat zu groß und unbeweglich, um auf Veränderungen schnell reagieren zu können, wobei noch hinzukommt, dass für seine Beschäftigten zumeist kaum Anreize bestehen, ökonomisch sinnvoll zu agieren. Schließlich spielt auch der Freiheitsaspekt eine wesentliche Rolle. Wie wir oben bereits gesehen haben, basiert die Würde des Menschen auf seiner Freiheit, von der er möglichst viel Gebrauch machen können sollte, ohne allerdings anderen dieses gleiche Recht in ungebührlicher Weise einzuschränken. Ein zu hoher Staatsanteil am Wirtschaftsleben, verbunden mit einer umfassenden sozialen Fürsorge für seine Bürger, entwöhnt jene im Laufe der Zeit tendenziell selbst Verantwortung zu übernehmen, weil das süße Gift eines derart bevormundenden Gemeinwesens zu viele Mitbürger durch solche Fehlanreize davon abhält, eben jene Eigenverantwortung in wünschenswertem Umfang zu übernehmen, so dass sie im Laufe der Zeit infolge einer derartigen Sozialisation verstärkt Kompetenzen in dieser Hinsicht einbüßen, ein mentales Umsteuern immer schwieriger wird und letztlich die Gefahr sehr groß ist, ökonomisch auf Dauer sowohl im Vergleich zu anderen Ländern, die weniger fürsorgend und bevormundend sind, als auch absolut gesehen, abzusteigen, wodurch erhebliche Wohlstandseinbußen unausweichlich eintreten werden. Darüber hinaus muss der Staat zur Erfüllung solcher Wohltaten hohe Steuern erheben, die wiederum die Leistungsträger, welche erst die Grundlagen für ein solches System schaffen, in ihrem Tun behindern oder gar völlig demotivieren, so dass der Ast, auf dem man sitzt, abgesägt wird! Dies alles ist bei der Beantwortung der Frage der notwendigen Staatsaufgaben sehr sorgfältig zu berücksichtigen, ohne dass damit zwar eine genau quantifizierbare Größe, die für alle Gemeinwesen zu allen Zeiten gültig wäre, angegeben werden könnte, aber dennoch eine handlungsleitende Richtschnur formuliert und schlüssig begründet worden ist.

Obgleich oben festgestellt wurde, dass die überwiegende Mehrheit der Ökonomen für eine enge Begrenzung der Staatsaufgaben aus den aufgeführten Gründen plädiert, sind dennoch Unterschiede hinsichtlich der Art sowie Intensität staatlicher Interventionen in den Wirtschaftsablauf auszumachen. Dies beruht im wesentlichen darauf, inwieweit man das Marktgeschehen als in sich eher stabil ansieht, so dass es trotz kurzfristiger Ungleichgewichte von alleine zu einem Gleichgewicht tendiert oder eben nicht. Zwei Denkrichtungen markieren diese Unterschiede recht deutlich:

  1. eher keynesianisch ausgerichtete Ökonomen gehen davon aus, dass das Marktgeschehen eher instabil sei und durch kleinste Anstöße auch dauerhaft aus dem Gleichgewicht gebracht werden könne, so dass hieraus die Legitimation für eine aktive staatliche Beeinflussung der Konjunktur herzuleiten sei,
  2. die Monetaristen hingegen behaupten, dass dem keineswegs so sei und größere konjunkturelle Ausschläge hauptsächlich durch eine verfehlte Wirtschaftspolitik des Staates, insbesondere hinsichtlich einer falschen, d.h. zu expansiven Geld- und Fiskalpolitik, zustande kämen.

Mehrere historische Beispiele – so vor allem die große Weltwirtschaftskrise in den 1930er Jahren – haben gezeigt, dass das Marktgeschehen massiv und nachhaltig gestört war und die prozyklische Politik der agierenden Regierungen diese Situation noch verschärft hat. Keynes sah nun die Aufgabe des Staates darin, die sich negativ verstärkenden Effekte durch eine aktive Fiskalpolitik zu durchbrechen, indem der Staat Nachfrage schafft, die stark genug sein muss, um eine Umkehr, insbesondere beim Investitionsverhalten der Unternehmen, herbeizuführen. Denn Investitionen führen zum einen dazu, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und dadurch die eingestellten Arbeitnehmer wieder vermehrt als Nachfrager auftreten, so dass die Unternehmen wieder mehr absetzen können. Zum anderen aber erhöhen Investitionen auch selber die Nachfrage, weil z.B. die Maschinen zur Herstellung von Konsumgütern oder anderen Investitionsgütern von den jeweils nachgeordneten Industrien zur Herstellung ihrer Produkte benötigt werden. Keynes ist bekanntlich von der Möglichkeit eines dauerhaften ‚Gleichgewichts bei Unterbeschäftigung’ ausgegangen, wonach der Anstoß zu dem oben beschriebenen Umkehrprozess von sich gegenseitig positiv verstärkenden Effekten nicht vom Markt selber erfolgt. Allerdings konnte Evsey D. Domar bereits in einem Aufsatz von 1946 nachweisen, dass das Keynessche Ungleichgewicht auf Dauer gar nicht weiterbestehen könne, da auch noch so geringe Nettoinvestitionen bei einer Unterauslastung der Produktionskapazitäten, wie von Keynes unterstellt, aus Unternehmersicht unsinnig wären und deshalb auch auf Dauer nicht erfolgen würden.

Wenden wir uns noch einmal dem Doppelcharakter der Investitionen zu. Wenn Unternehmen davon ausgehen, dass die Nachfrage nach ihren Produkten steigt, so werden sie vermehrt investieren, um den steigenden Bedarf befriedigen zu können. Falls sich allerdings daraufhin erweisen sollte, dass überinvestiert worden ist, so müssen die Kosten reduziert werden. Dies führt zu geringerer Nachfrage auf den Faktormärkten, wodurch die Arbeitslosigkeit steigt und zwar allein schon deshalb, weil in der entsprechenden Investitionsgüterindustrie die Aufträge abnehmen. Je größer die konjunkturellen Ausschläge sind, desto größer sind auch die jeweils sich verstärkenden Effekte. Wie groß die Ausschläge sind, hängt entscheidend davon ab, wie umfangreich und mit welcher zeitlichen Verzögerung die Unternehmen auf Nachfrageschwankungen reagieren. Dieser Zusammenhang lässt sich einfach mithilfe mathematischer Modelle beweisen. Hierdurch kann verdeutlicht werden, welche zentrale Bedeutung die Investitionen dabei einnehmen. Am besten wäre es demnach, ein möglichst gleichmäßiges Wachstum ohne größere Ausschläge anzustreben, um starke Ungleichgewichte, die wiederum zu sich negativ verstärkenden Effekten führen können, zu vermeiden. Allerdings lässt sich eine ideale Wachstumsrate für die wirtschaftliche Praxis kaum ermitteln, weil das Investitionsverhalten entscheidend von den Zukunftserwartungen der Unternehmen abhängt, und diese sind eben auch stark psychologisch bestimmt. Infolgedessen ist das Verhalten der Unternehmer ganz entscheidend dafür, ob bzw. wie gut Marktprozesse funktionieren, da sie, abgesehen vom Staat, über die Art und Höhe der Investitionen entscheiden und damit bestimmen, was und wieviel in einer Volkswirtschaft überhaupt produziert werden kann, wieviel rentable Arbeitsplätze entstehen und wieviel letztlich für soziale Aufgaben zur Verfügung steht. Die populäre aber falsche Vorstellung einiger ‚Schlaraffenland- oder Vulgärökonomen’, wonach einfach durch Lohnerhöhungen mit einer damit angeblich verbundenen höheren Kaufkraft die Wirtschaft angekurbelt werden könnte, ist in dieser Schlichtheit einfach unsinnig. Dies soll anhand des folgenden fiktiven Trialoges verdeutlicht werden:

Die junge Gewerkschaftsaktivistin Frau D. unterhält sich angeregt auf dem Marktplatz am Rande eines Gemüsestandes mit dem Möbelverkäufer Herrn V. über die zu geringen Löhne und Gehälter in Deutschland. Bürger B., der gerade ein paar Einkäufe tätigt, bekommt ihr Gespräch mit und hört zunächst nur eine Weile zu. Doch dann mischt er sich ein und spricht die beiden an:

Bürger B.: Guten Tag zusammen. Ich hörte gerade Ihrem angeregten Gespräch ein wenig zu und hätte da noch ein paar Fragen.

Frau D.: Prima. Ich freue mich immer, wenn ich Menschen erreiche, um mich mit ihnen gegen Ungerechtigkeit und ökonomischen Unverstand gemeinsam zur Wehr zu setzen. Sie müssen wissen, dass ich aktiv in der Gewerkschaft mitarbeite. Dies hier ist Herr V., ein Verkäufer in dem großen Möbelhaus um die Ecke.

Alle drei Gesprächspartner begrüßen sich kurz.

Frau D.: Sie sagten eben, Sie hätten da ein paar Fragen. Legen Sie einfach los!

Bürger B.: Sie sprachen vorhin davon, dass die Löhne und Gehälter in Deutschland vielfach zu niedrig seien.

Frau D.: Ganz recht. Das ist zunächst sehr ungerecht gegenüber den vielen fleißigen Arbeitnehmern. Aber darüber hinaus ist es auch ökonomisch gesehen sehr dumm. Dies schadet unserer Wirtschaft, weil die niedrigen Einkünfte das dringend benötigte Wirtschaftswachstum nicht ermöglichen.

Herr V. nickt zustimmend.

Bürger B.: Und was schlagen Sie vor, damit unsere Wirtschaft wieder stärker wächst?

Frau D.: Deutlich höhere Löhne und Gehälter natürlich!

Bürger B.: Sehr interessant. Sie sind also der Meinung, dass die Einkommen der Arbeitnehmer zuerst deutlich erhöht werden müssten, damit danach die Wirtschaft richtig an Fahrt gewinnt, oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Frau D.: Nein. Sie haben mich da völlig richtig verstanden.

Bürger B.: Das klingt zu schön, um wahr zu sein. Könnten Sie mir das vielleicht ein wenig näher erklären?

Frau D.: Selbstverständlich kann ich das. Und Sie werden gleich sehen, wie einfach die Zusammenhänge sind!

Bürger B.: Jetzt bin sehr gespannt auf Ihre Ausführungen.

Frau D.: Gut, dann will ich Sie darüber aufklären und Ihnen alles so erläutern, dass Sie es gut verstehen werden: Wenn die Arbeitnehmer in Deutschland so wenig verdienen, können sie natürlich auch nicht viel einkaufen, so dass die Binnennachfrage entsprechend schwach bleibt.

Bürger B.: Und deshalb sollen die Arbeitgeber ihnen mehr Lohn oder Gehalt zahlen, damit sie mehr Waren einkaufen können.

Frau D.: Ganz genau so verhält es sich. Sehen Sie, es ist doch gar nicht schwer zu verstehen. Wenn die Leute nicht genug Geld in der Tasche haben, können sie auch nicht viel für Einkäufe ausgeben. Die Unternehmer bleiben auf ihren Produkten sitzen, weil kaum jemand etwas kauft. Die Firmen machen weniger Umsatz und folglich weniger Gewinn. Es liegt also eigentlich auch im Interesse der Unternehmen, die Löhne und Gehälter zu erhöhen.

Herr V. nickt wiederum zustimmend.

Bürger B.: Wenn sich das so verhält, wie Sie sagen, dann müssten die Unternehmer ja ziemlich dumm sein.

Frau D.: Ja, so ist es. Sie sehen das Ganze halt sehr kurzfristig, weil sie eben nur die Lohnkosten betrachten und die Nachfrageseite völlig ignorieren. Letztlich schaden sie damit sowohl den Arbeitnehmern als auch sich selbst.

Bürger B.: Also müssten die Unternehmen lediglich höhere Löhne und Gehälter als zurzeit zahlen und schon würde die Wirtschaft besser laufen, meinen Sie es so?

Frau D.: Ja sicher, so meine ich es.

Bürger B.: Mir scheint das etwas zu einfach zu sein.

Frau D.: Nicht doch. Genau so verhält es sich! Oder können Sie das von mir Gesagte widerlegen?

Bürger B.: Ich will es versuchen.

Frau D.: Nur zu. Sie werden schnell feststellen, dass es vollkommen zwingend ist, was ich dargelegt habe. Wir wollen schließlich argumentieren und nicht einfach unbegründete Meinungen in die Welt setzen!

Bürger B.: In der Tat ist es auf jeden Fall erstrebenswert, nach den Regeln der Logik ein solches Gespräch zu führen und nicht auf unbegründeten Behauptungen zu bestehen, nur weil man recht behalten möchte.

Frau D.: Sehr richtig! Also versuchen Sie, mich zu widerlegen. Wenn es Ihnen nicht gelingen sollte, gilt meine Darlegung als gerechtfertigt.

Bürger B.: Einverstanden. Zumindest vorerst.

Frau D.: Na schön, dann legen Sie mal los.

Bürger B.: Gut, schauen wir also, ob es sich so einfach verhält, wie Sie sagen. Herr V., Sie arbeiten doch im Möbelhaus um die Ecke als Verkäufer, wenn ich es richtig verstanden habe, nicht wahr?

Herr V.: So ist es.

Bürger B.: Nehmen wir also das Unternehmen, in dem Sie arbeiten, als Beispiel, durch welches wir nachprüfen, ob die Zusammenhänge so sind, wie sie von Frau D. eben geschildert wurden.

Herr V.: Sehr gerne.

Frau D.: Ja, genau. Nehmen wir ein Beispiel aus der Praxis gleich hier um die Ecke.

Bürger B.: Also gut. Angenommen der Arbeitgeber von Herrn V. erfüllte Ihre Forderung nach einer Gehaltserhöhung, beispielsweise um 500,-- € im Monat.

Frau D.: So einfach geht das natürlich nicht. Wenn andere Möbelhäuser nicht ebenfalls die Entlohnung ihrer Mitarbeiter erhöhten, würden die Waren des Arbeitgebers von Herrn V. teurer als diejenigen seiner Konkurrenten sein und er verlöre viele Kunden an jene.

Bürger B.: Sie haben völlig recht, aber ich begann ja erst mit meinen Ausführungen. Wenn demnach alle Möbelhäuser ihren Mitarbeitern nun jeweils 500,-- € mehr im Monat zahlten und diese Mitarbeiter ihr gesamtes zusätzliches Einkommen nur bei ihrem jeweiligen Arbeitgeber ausgäben, also davon nicht zum Beispiel ein neues Auto kauften oder irgendetwas anderes damit täten, was würde das für Folgen für die beteiligten Unternehmer haben?

Frau D.: Die Unternehmer hätten ihren Umsatz deutlich gesteigert, so wie ich es vorhin sagte.

Bürger B.: Dass sie in einem solchen Falle ihren Umsatz kurzfristig gesteigert hätten, stimmt natürlich, aber das ist nicht das Entscheidende.

Frau D.: Wieso denn nicht?

Bürger B.: Ganz einfach: Der Umsatz wäre zwar gestiegen, aber der Gewinn dementsprechend gesunken.

Frau D.: Wie meinen Sie das?

Bürger B.: Schauen wir uns einmal das Möbelhaus von Herrn V. für den genannten Fall näher an: Der Chef von Herrn V. zahlte ihm und all seinen Kollegen 500,-- € mehr im Monat und jene kauften von ihren zusätzlichen Einkünften nur Produkte ihres Arbeitgebers. Das Resultat einer solchen Vorgehensweise wäre für den Unternehmer ein Desaster und letztlich natürlich auch für seine Mitarbeiter, wenn die Firma nach einiger Zeit pleite ginge und alle arbeitslos wären. F

rau D.: Moment mal. Wieso wäre das ein Desaster, und warum würde die Firma pleite gehen?

Bürger B.: Das liegt doch auf der Hand: Der Arbeitgeber von Herrn V. bekäme zwar die 500,-- € von all seinen Mitarbeitern wieder zurück, aber wäre um die an jene verkauften Möbelstücke und die Kosten, welche sie für Herstellung und Transport verursacht hätten, ärmer. Ein grandioses Verlustgeschäft, oder etwa nicht?

Frau D.: Ihrer Argumentation kann ich noch nicht ganz folgen.

Bürger B.: Nun, dann versuche ich es noch einmal. Die von Ihnen befürwortete sog. ‚Kaufkrafttheorie’ besagt doch im Grunde nichts anderes, als dass die Leute nur mehr Geld in der Tasche haben müssen, um mehr Güter einkaufen zu können. Davon wiederum profitieren auch die Unternehmer, indem sie mehr Produkte verkaufen können. Durch mehr Geld für die Arbeitnehmer ist angeblich allen geholfen – so die Annahme. Nun spielen wir dies nochmals am Beispiel des Möbelhauses durch: Der Chef zahlt seinen Mitarbeitern 500,-- € mehr im Monat aus und letztere kaufen mit dem ganzen zusätzlichen Geld Möbel von ihrem Arbeitgeber. Die Folge für den Unternehmer bestünde dann offensichtlich darin, dass er das zuvor mehr ausgezahlte Geld an seine Mitarbeiter zwar wieder zurückbekommen hätte, aber um die von ihnen dafür erworbenen Möbel ärmer wäre: Ein ganz offensichtliches Verlustgeschäft für den Unternehmer!

Frau D. ist sprachlos, und Herr V., der ihr vorher eifrig zugestimmt hatte, ist sehr nachdenklich geworden. Ihm wird allmählich klar, dass die Welt der Wirtschaft wohl doch nicht ganz so simpel funktioniert, wie es die Gewerkschaftsaktivistin darstellte. Bürger B. möchte allerdings noch etwas seinen Ausführungen hinzufügen:

Bürger B.: Dies ist aber noch nicht alles. Herr V.: Was meinen Sie?

Bürger B.: Wir vergaßen bei unserem Beispiel die Steuer- und Abgabenlast. Bei einer Lohnerhöhung von 500,-- € flösse an die Mitarbeiter ungefähr nur die Hälfte, wenn überhaupt. Folglich könnten sie nur für ca. 250,-- € mehr Waren einkaufen.

Herr V.: Was sagen Sie nun dazu Frau D.?

Frau D.: Im Augenblick weiß ich darauf nichts zu erwidern.

Herr V.: Hat denn nun Herr B. recht oder nicht?

Frau D.: Im Moment zumindest scheint es so. Was machen Sie eigentlich beruflich Herr B.?

Bürger B.: Ich bin Unternehmer im Bildungsbereich.

Frau D.: Dachte ich es mir doch. Dann ist es ja klar, dass Sie so reden.

Bürger B.: Wie meinen Sie das?

Frau D.: Na ja, Sie vertreten halt Ihre Interessen als Arbeitgeber. Das versteht sich doch von selbst.

Bürger B.: Ob ich nur meine Interessen wahrnehme oder nicht, ist doch für die Sachargumentation völlig unerheblich. Entscheidend ist die logische Folgerichtigkeit meiner Ausführungen. Das haben Sie selbst am Beginn unseres Gespräches betont, oder irre ich mich?

Herr V.: Nein, genauso war es!

Frau D.: Von mir aus. Aber ich habe dann doch noch eine Frage: Nach Ihrer Logik, Herr B., dürften die Löhne dann gar nicht mehr steigen, nicht wahr?

Bürger B.: Nein, keineswegs. Selbstverständlich können und sollen die Einkünfte der Beschäftigten steigen, aber nur dann, wenn sie entsprechend produktiver arbeiten. Denn der Hauptfehler der von Ihnen anfangs skizzierten sog. ‚Kaufkrafttheorie’ besteht darin, dass durch die Ausgabe von mehr Geld noch kein zusätzliches Gut – zum Beispiel ein Möbelstück – hergestellt worden ist. Es kann immer nur das verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet worden ist. Waren entstehen schließlich nicht von selbst.

Herr V.: Das leuchtet mir ein. Was sagen Sie dazu Frau D.?

Frau D.: Darüber muss ich noch einmal näher nachdenken.

Bürger B.: Einen Aspekt möchte ich in diesem Zusammenhang noch erwähnen, weil er mir sehr wichtig zu sein scheint.

Herr V.: Und welcher ist das?

Bürger B.: Wir dürfen nicht mehr nur national denken, sondern müssen uns weltweit umschauen. Andere Länder kaufen einerseits unsere Waren, aber andererseits verkaufen sie auch welche bei uns, oder wir machen nicht nur hier, sondern auch im Ausland Urlaub und geben dort Geld aus.

Herr V.: Ja gewiss. Und das nennt man dann ‚Globalisierung’.

Bürger B.: So ist es. Gerade Deutschland ist wie kaum ein anderes Land auf der Welt auf den Handel mit anderen angewiesen. Man schaue sich lediglich die Energieimporte an, ohne die hier fast alle Räder still stünden.

Herr V.: Das ist wahr.

Bürger B.: Wir müssen also immer darauf achten, dass wir international konkurrenzfähig sind. Denn Sie sagten vorhin im Gespräch selbst, Frau D., dass nicht nur der Chef von Herrn V. die Löhne anheben dürfte, sondern seine Konkurrenten dasselbe tun müssten, damit die Kunden wegen der höheren Preise des Möbelhauses, in welchem Herr V. arbeitet, nicht einfach woanders einkauften, nicht wahr?

Herr V.: Ja, genau. Ich erinnere mich. Das sagten Sie, Frau D..

Frau D.: So war es wohl.

Bürger B.: Genauso verhält es sich im Prinzip weltweit. Da wir uns aus den genannten Gründen nicht abschotten können, müssen wir uns dem Wettbewerb stellen. Hohe Löhne sind nur dann und insoweit gerechtfertigt, wenn dahinter eine hohe Produktivität steckt: Entweder stellt ein Arbeiter mit Hilfe einer guten Maschine und seinem Können mehr oder qualitativ hochwertigere Produkte her, um gegenüber seinem geringer bezahlten Kollegen im Ausland bestehen zu können, oder er wird sehr bald seinen Arbeitsplatz verlieren, weil die Kunden weder in Deutschland noch anderswo die in ihren Augen zu teuren Waren kaufen werden.

Herr V.: Genauso wird es sich wohl verhalten, oder sehen Sie das anders, Frau D.?

Frau D.: Das mag so sein. Gefallen tut es mir trotzdem nicht!

Herr V.: Ob es nun gut so ist, wie es ist, können wir jetzt nicht klären, weil ich wieder ins Geschäft zurück muss. Aber vielleicht wollen Sie sich ja noch ein wenig unterhalten?

Frau D.: Nein, nein. Auch ich habe noch Dringendes zu erledigen. Vielleicht sehen wir uns ja irgendwann noch einmal.

Alle drei verabschieden sich voneinander.

Bürger B. ist immer wieder darüber erstaunt, mit welcher Selbstsicherheit Zeitgenossen etwas vorgeben zu wissen, und sich dann, bei etwas näherem Hinsehen, sehr leicht die Unhaltbarkeit ihrer vorgebrachten Thesen herausstellt.

Dieser Trialog sollte die Unsinnigkeit der sog. ‚Kaufkrafttheorie’, welche leider so oft Eingang in die öffentliche Debatte findet, verdeutlichen. Es ist in der Tat zu schön, um wahr zu sein, dass eine einfache Erhöhung der Löhne und Gehälter zu mehr Wohlstand für alle führt. Allerdings soll an dieser Stelle keinesfalls der Eindruck erweckt werden, dass die Entgelte der Arbeitnehmer niemals steigen oder sogar immer weiter sinken sollten. Ihre Höhe richtet sich nach ihrer Produktivität, so dass ein gut qualifizierter und fleißiger Mitarbeiter, der zudem mit modernen, sehr leistungsfähigen Arbeitsgeräten Güter produziert, auch dementsprechend gut entlohnt werden kann und soll! Wenn aber das Einkommen des Arbeitnehmers zu hoch ausfällt, so dass die Kosten für den Unternehmer derart steigen, dass er seine Produkte am Markt nicht mehr verkaufen kann, weil sie zu teuer geworden sind, dann muss er Leute entlassen oder sogar seinen Betrieb schließen. Und damit ist letztlich niemandem gedient. Daher gilt für alle Arbeitnehmer folgendes: Die Höhe ihrer Entlohnung durch den Unternehmer muss sich an den Gegebenheiten des Marktes ausrichten. Falls sie zu hoch ausfällt, ist die zwingende Folge eine höhere Arbeitslosigkeit, weil der Unternehmer die über dem Marktpreis liegenden Kosten nicht auf seine Produkte umlegen kann und dann eben Entlassungen vornehmen oder sogar ganz schließen muss. Dies gilt es insbesondere in einer weltweit vernetzten Wirtschaft – ‚Globalisierung’ genannt – in ganz besonderer Weise zu beachten! Wie in sich fehlerhaft diese sog. ‚Kaufkrafttheorie’ ist, wird allein schon dadurch deutlich, dass sie selbst in einem völlig abgeschotteten Markt nicht funktionieren würde, wie es das oben angeführte Beispiel mit dem Möbelhaus in ganz einfacher Form zum Ausdruck brachte: Wenn der Chef all seinen Angestellten 500,-- € mehr zahlte und jene diese gesamte zusätzliche Kaufkraft nur für den Einkauf bei ihrem Arbeitgeber nutzten, dann bekäme er zwar die an seine Arbeitnehmer ausgezahlte Lohnerhöhung vollständig wieder zurück, wäre aber um seine Möbel ärmer. Ein solches Verlustgeschäft überlebt kein Betrieb sehr lange!

Die Höhe des Faktorpreises Arbeit muss sich also immer an seiner Produktivität ausrichten, denn lediglich durch Lohnerhöhungen wird schließlich kein zusätzliches Gut produziert, d.h. nur weil ich mehr Geldscheine in der Tasche habe, existieren nicht mehr Güter, da sie ja zunächst erst einmal hergestellt werden müssen. Erst durch mehr und / oder produktivere Arbeit ist eine Vermehrung der volkswirtschaftlichen Leistung möglich, wobei den Unternehmern durch ihre Investitionsentscheidungen eine entscheidende Rolle zufällt. Dabei ist der Preis für den Faktor Arbeitskraft genauso zu behandeln wie andere Faktorpreise, die sich aufgrund von Angebot und Nachfrage bilden, wodurch am ehesten eine möglichst effiziente Allokation der Produktionsfaktoren mit all ihren gesamtwirtschaftlich positiven Folgen gewährleistet wird. Die beste Strategie für Arbeitnehmer, den Wert ihrer Arbeitskraft zu erhalten bzw. zu erhöhen, besteht in einer möglichst hohen Qualifikation, welche sich aber dabei sehr stark an den jeweiligen Marktbedürfnissen auszurichten hat, da niemand von anderen eine Entlohnung für etwas verlangen kann, das er gar nicht benötigt! In einer sozialen Marktwirtschaft müssen soziale Ausgleichsmaßnahmen für weniger leistungsfähige Menschen durch die staatlichen Sozialsysteme erfolgen, damit ihnen immer, bei entsprechender Kooperationsbereitschaft, ein Existenzminimum garantiert ist.

Die Frage, inwieweit Marktprozesse letztlich eher instabil sind oder nicht und was sich daraus für Konsequenzen in bezug auf die Rolle des Staates ergeben, kann meiner Meinung nach nicht so einfach beantwortet werden. Es lässt sich weder eindeutig empirisch nachweisen noch logisch begründen, inwiefern Marktprozesse allein aufgrund des gegebenen institutionellen Handlungsrahmens in sich stabil sind oder nicht. Dies hängt neben dem Handlungsrahmen, dessen entscheidende Bedeutung hier in keiner Weise geleugnet werden soll, sehr stark von den Menschen in einer Gesellschaft und ihrer kulturellen Prägung ab, wobei wiederum der Rahmen selbst großen Einfluss auf die Sozialisation ausübt und zugleich aber auch Produkt derselben ist. Wir haben es hier also mit sehr komplexen, sich gegenseitig beeinflussenden Bedingungen zu tun, die niemals vollständig durch mathematische Modelle zu erfassen sind. Dennoch sind solche Modelle sehr hilfreich zum teilweisen Verständnis der Probleme und der Entwicklung von Lösungsansätzen, solange man sich der oben angesprochenen Komplexität dabei immer bewusst ist. Infolgedessen kann weder die Position der Keynesianer noch die der Monetaristen in dieser Frage eine befriedigende Antwort bieten.

Ich bin daher der Überzeugung, dass der Staat durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen einen möglichst sich selbst regulierenden Marktprozess ohne größere Ungleichgewichte gewährleisten sollte. Nur wenn wirklich große Störungen vorliegen, dürfte er, nach einer eingehenden Ursachenanalyse der Probleme, eingreifen, um die Wirtschaft aus sich negativ verstärkenden Effekten herauszuführen. Dabei muss allerdings immer beachtet werden, dass das Staatsengagement nicht auf Dauer angelegt sein darf, weil es ansonsten die Selbstheilungskräfte des Marktes unterminiert und damit letztlich das Abdriften in eine Planwirtschaft droht! Vor allem sollte der Staat nicht als Verstärker konjunktureller Schwankungen durch eine leider häufig anzutreffende Politik unkoordinierter Eingriffe sowohl hinsichtlich der Rahmensetzung als auch der direkten Interventionen ins Wirtschaftsleben auftreten, denn eine Verunsicherung der Marktakteure infolge von großen Planungsunsicherheiten sind mit die größten Übel, welche aber oft aus kurzfristig-opportunistischen Motiven heraus erfolgen.

Darüber hinaus sollte die staatliche Bürokratie einschließlich aller damit verbundenen Regulierungen auf ein notwendiges Minimum beschränkt bleiben, um einerseits Kosten zu sparen und andererseits den Handlungsspielraum der Marktakteure nicht unnötig einzuschränken, da gerade eine hohe Wettbewerbsintensität effiziente Lösungen entscheidend befördert und damit die gesamtwirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft deutlich erhöht. So kann beispielsweise durch ein einfaches und transparentes Steuersystem mittel- bis langfristig nicht nur ein beträchtliches Sparpotential durch den Wegfall überflüssiger Beamtenstellen realisiert, sondern infolgedessen auch entsprechende Bürokratie in den Unternehmen eingespart werden, wodurch diese ihre Ressourcen viel mehr auf den eigentlichen Betriebszweck konzentrieren könnten und zusätzlich noch viele, den Wettbewerb verzerrende Ausnahmetatbestände wegfielen. Ebenso sind Zwangsmitgliedschaften wie z.B. in den deutschen Berufsgenossenschaften für Arbeitgeber unbedingt zu vermeiden, weil hier zur Absicherung von Unfallrisiken für Arbeitnehmer die Mitgliedschaft in einer dem Wettbewerb nicht unterliegenden Monopoleinrichtung – eben jenen Berufsgenossenschaften – vorgeschrieben ist, anstatt die durchaus notwendige Absicherung in Form einer Versicherungspflicht vorzunehmen und damit einen Wettbewerb verschiedener Versicherungsgesellschaften, wie beispielsweise bei der Kfz- Haftpflichtversicherung, zu ermöglichen. Denn Monopole führen regelmäßig zu höheren Kosten für die gesamte Volkswirtschaft, weil der durch ein solches Begünstigte keine Konkurrenz zu befürchten hat und sich Ineffizienzen leicht erlauben kann, da er diese Kosten einfach auf die Abnehmer seiner Leistung umlegt und zumeist noch einen zusätzlichen Gewinn in Form einer sog. Monopolistenrente einstreicht; all dies geschieht zum Schaden aller anderen Wirtschaftssubjekte. Deshalb sind insbesondere staatlich sanktionierte Monopole in aller Regel zu vermeiden!

Somit bleibt festzuhalten, dass ein Wirtschaftssystem in der Praxis so konstruiert sein muss, dass es überhaupt seine primäre Aufgabe, nämlich die ökonomischen Voraussetzungen für die freie Entfaltung der Persönlichkeit zu schaffen bzw. zu optimieren, erfüllen kann, wobei auch auf seine Nachhaltigkeit hinsichtlich nachfolgender Generationen zu achten ist. Alle Überlegungen, die um eine Verteilung von staatlichen Wohltaten an die jetzt lebenden Mitbürger kreisen, sollten immer auch die zukünftige ökonomische Leistungskraft einer Volkswirtschaft im Blick haben. Insbesondere das hemmungslose Schuldenmachen der vergangenen Jahrzehnte in Deutschland und anderswo ist ein gravierender Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Hierbei gerät nur allzu leicht in Vergessenheit, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen nach sich ziehen, für die dann diejenigen einzustehen haben, die ohnehin schon das zukünftig noch viel marodere Sozialsystem finanzieren müssen!

Ebenfalls sind ökologische Fragen gewissenhaft zu berücksichtigen. Obgleich auch im Umweltschutz die Kräfte des Marktes genutzt werden sollten, so muss der Staat die Rahmenbedingungen festlegen, so beispielsweise Grenzwerte bei der Belastung von Gewässern oder der Luft durch Industrie sowie Privathaushalte (man denke an PKWs oder Wohnhäuser). Es muss gerade auch hier das Prinzip der Kostenwahrheit Eingang finden, so dass die Kosten einer Nutzung der Umwelt internalisiert, d.h. in die Kostenkalkulation mit einbezogen und nicht einfach nachfolgenden Generationen aufgebürdet werden dürfen. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind vom Staat zu schaffen. Allerdings muss darauf geachtet werden, dass ein einzelner Nationalstaat nicht zu weit vorprescht und dadurch nur Verlagerungen einer Branche ins Nachbarland bewirkt. Damit wäre nur der heimischen Industrie geschadet und der Umwelt nicht geholfen. Obwohl man sicherlich auch als einzelner Staat in manchen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen kann, so darf man hier aber nicht übertreiben, weil dies sonst nur zu Verlagerungen der Produktion und nicht zu mehr Umweltschutz führt. Infolgedessen sind gerade im Umweltschutzbereich internationale Vereinbarungen besonders wichtig!

Abschließend lässt sich also festhalten, dass eine soziale Marktwirtschaft, der ökologischen sowie ökonomischen Nachhaltigkeit verpflichtet sowie eingebettet in ein demokratisches und rechtsstaatliches System wohl die beste Lösung darstellt. Gerade marktwirtschaftliche Elemente kommen der individuellen Persönlichkeitsentfaltung sehr entgegen und bieten die besten Anreize zu ökonomisch effizientem Handeln. Dabei ist natürlich einerseits darauf zu achten, dass wirtschaftliche Sichtweisen niemals alleine alle Entscheidungen bestimmen und andererseits, dass sie aber auch nicht vernachlässigt werden dürfen, um die gesamte Leistungskraft des Gemeinwesens nicht zu gefährden. Bei alldem muss eine nachhaltige Nutzung der Natur gewährleistet sein und Raubbau auf Kosten insbesondere nachfolgender Generationen unbedingt vermieden werden.

 

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